Lebenswertes Salzburg Nord

Neuigkeiten

2. Gesprächsrunde

Vor der terminlichen Fixierung des Folgetreffens mit Herrn Holzer und Herrn Feichtner hat sich unsere Koordinierungsgruppe mit Herrn Landtagsabgeordneten Karl Zallinger, der laut eigenen Angaben für die betroffenen Stadtteile im Landtag zuständig ist getroffen, um unsere Anliegen unter realpolitischen Aspekten zu erörtern. Über die detaillierten Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Herr LAbg. Zallinger sicherte uns jedoch seine Unterstützung, sowie vorbereitende Gespräche auf politischer Ebene zu, da wir ihn gebeten hatten am vereinbarten Folgegespräch mit den Herren Holzer und Feichtner teilzunehmen. Die Terminfindung verzögerte sich, nicht zuletzt krankheitsbedingt, etwas und deshalb fand die 2. Gesprächsrunde erst am 21.3.2024 statt.

Herr Holzer und Herr Feichtner teilten uns zu Beginn des Meetings mit, dass Herr LAbg. Zallinger sich leider etwas verspäten würde. Wie sich später herausstellen sollte, gesellte er sich erst eine Stunde später, also kurz vor Ende des Meetings zu unserer Runde.

Zur Einstimmung auf die bevorstehende Diskussion gab uns Herr Holzer die von uns eingeforderten Rückmeldungen über die beim letzten Gespräch angesprochenen Themenkomplexe.

·       Dem Thema Schulbus und Unterführung wird sich die Stadt annehmen

·       Die ÖBB war im Dezember zu Gesprächen eingeladen, leider ist aber keiner gekommen

Zu folgenden Themenkomplexen gab es keine Rückmeldung:

o   Konfliktpräventionskonzepte für zu erwartende Brennpunkte in unseren Stadtteilen

o   Haftung für Schäden, eventuelle Haftpflichtversicherung

o   Verbindliche Garantien für Zusagen die Belegung betreffend

Die von uns unterbreiteten Vorschläge für eine alternative Nutzung der Liegenschaft wurden laut Aussage mit Herrn Landesrat Schweiger besprochen und von diesem dezidiert abgewiesen.

Vorgeschlagen wurde hingegen, die Unterkunft anfangs nur zu 50% zu belegen, etwas abzuwarten und zu beobachten, ob es funktioniert, um dann auf 75% zu steigern bzw. in Vollbelegung zu gehen.

Ebenso gäbe es die Möglichkeit einer Belegung mit ukrainischen Familien, dies hänge jedoch von der allgemeinen Entwicklung der Flüchtlingsströme ab und könne keinesfalls garantiert werden. Zurzeit sei ein starker Familiennachzug, mit und ohne Einreisegenehmigung, zu verzeichnen.

Nach diesem Eingangsstatement haben wir bei der darauffolgenden Debatte versucht, die Eckpunkte, auf denen die unterbreiteten Vorschläge basieren zu analysieren und die Umsetzung zu hinterfragen.

Gebäudestruktur in Bezug auf die Belegung

Angesprochen auf die geplante Belegung, aufgrund der Raumstrukturen, teilte man uns mit, dass 4-Bettzimmer geplant sind und es einige wenige Zimmer mit Verbindungstüren gäbe, die für Familien durchaus geeignet wären.

Derzeitige Belegung in der Einrichtung Alpenstrasse: 149 Männer, 48 Frauen und 35 Kinder

Infrastruktur des Gebäudes, insbesondere in Bezug auf die Freizeitgestaltung

Geplant ist die derzeitige Infrastruktur des Bürogebäudes so weit zu adaptieren, dass sie einem Wohnbau und den Bedürfnissen der Bewohner in puncto Schlaf-, Wohn- und Kochbereichen sowie Sanitäranlagen, gerecht wird. Der derzeit asphaltierte nördlich, somit im Schatten des Gebäudes, befindliche Vorplatz, soll in eine Grünanlage, die von einer Hecke umschlossen ist, verwandelt werden. Im Gebäude selbst sind scheinbar keine expliziten Räumlichkeiten, die für eine gemeinschaftliche Freizeitzeitgestaltung der Bewohner vorgesehen sind.

Bewilligtes Budget für die Adaptierung bzw. den Umbau der gesamten Liegenschaft € 2 Mio.

Betreuung und Moderation der Bewohner in der Einrichtung selbst

Die jeweilige Aufenthaltsdauer der Bewohner liegt zwischen 3 und 6 Monaten. Vorgesehen sind 6 Mitarbeiter seitens des Betreibers, die eine 24 Stunden Erreichbarkeit gewährleisten sollen, wobei es sich um keine Zivildiener handeln darf.

Die Moderation einer Gruppe von 30-35 Asylanten, die aufgrund ihrer Lebenssituation länger im Land bleiben wollen, ist laut Darstellung von Herrn Feichtner durchaus praktikabel.

Belegung des Quartiers

Laut Angaben von Herrn Holzer meldet das Land die freien Plätze, je nach Ausstattungsprofil der Unterkünfte, ob geeignet für Familien, Ukrainer, unbegleitete Minderjährige etc. an den Bund weiter und dieser weist die Asylwerber dann zu. Dadurch erschließen sich für das Land gewisse Spielräume.

Die Zuweisung der Asylwerber erfolgt ausschließlich durch den Bund. Verbindliche Zusagen sind weder mittel- noch langfristig möglich.

Sorgen und Ängste der Anrainer

Die Befürchtungen von Bewohnern der betroffenen Stadtteile durch „Ansiedlung“ einer großen Anzahl von Asylwerbern quasi passiv aus ihren Lebensräumen verdrängt zu werden, wird zur Kenntnis genommen, Großteils jedoch in Abrede gestellt.

Es wurde vorgeschlagen uns gemeinsam mit den in der Einrichtung Alpenstraße untergebrachten Bewohnern an einen Tisch zu setzen. Gerne können wir bei dieser Gelegenheit auch bei Anrainern klingeln, um uns mit ihnen über die Situation auszutauschen.

Eine neuerliche Info-Veranstaltung für die Bevölkerung der betroffenen Stadtteile wird ausgeschlossen und auf eine kommende an die Haushalte ergehende schriftliche Information verwiesen.

Gegen Ende des Diskurses kam dann doch noch Herr LAbg. Zallinger hinzu und ging auf den von LR Schweiger unterbreiteten Vorschlag einer schrittweisen Steigerung der Belegung der geplanten Asylwerber Unterkunft ein. Er könne sich die Einsetzung eines Anrainerbeirats vorstellen, der den Prozess begleitet und sich einbringen kann.

Die Universität Salzburg könnte Beurteilungskriterien erarbeiten, anhand derer Veränderungen unsers Sozialverhaltens klassifizierbar wären. Diese Erkenntnisse würden dann in ein Gremium rund um den Anrainer-Beirat und die Verantwortlichen einfließen.

Die genaue Erörterung der Zusammensetzung und expliziten Satzungen, sowie die Kompetenzen eines solchen Beirats wurden wegen der bereits fortgeschrittenen Stunde unseres Treffens vertagt, bzw. zur weiteren Aufbereitung für kommende Gespräche von beiden Seiten mitgenommen.

Ebenso wurde vereinbart, die nächste Gesprächsrunde im Beisein von LR Schweiger anzusetzen, da beide Seiten den Eindruck hatten, am Endpunkt der Handlungsspielräume angelangt zu sein und jeder weitere Schritt der Zustimmung zuständiger Politiker bedarf.

Der Anrainer-Beirat

In der Folge möchten wir euch gerne unsere Fragen, einen möglichen Anrainer-Beirat betreffend, zur Kenntnis bringen und eure Meinung dazu einholen. Bitte teilt uns unbedingt eure Ansichten und Meinungen dazu mit. Sagt es euren Vertrauensleuten oder wendet euch direkt per E-Mail an uns.

lebenswertesgnigl@gmx.at

Kompetenz?

Hat der Beirat lediglich beratende Funktion oder ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht? Wie könnte die Ausgestaltung aussehen?

Satzung und Zusammensetzung?

Wie gestaltet sich das Mandat, wie setzt sich der Beirat zusammen und wie spiegelt sich langfristig die Meinung der Anrainer in ihm wider?

Effektives Mittel?

Ist ein Anrainer-Beirat das geeignete Instrument, um unseren gewohnten Lebensraum zu bewahren und Einschränkungen durch die geplante Asylwerber-Unterkunft zu vermeiden?

Alternative Vorschläge?

Gibt es andere Lösungsansätze, wie unser Gnigl und die angrenzenden Stadtteile lebenswert bleiben?

Danke für euer Engagement und eure Unterstützung