Was ist seit der Info-Veranstaltung geschehen?
Durch die vielen, vielen Mails, die wir in den letzten Tagen von euch erhalten haben, sind wir mit der Aktualisierung der Homepage bzw. deren Beantwortung etwas in Verzug geraten und möchten euch diesbezüglich um etwas Nachsicht und Verständnis bitten.
Auf Bitten vieler älterer Anrainer, deren Zugriff auf digitale Kommunikationsmittel nicht immer gegeben ist, haben wir quasi ein analoges Kommunikations-Netzwerk aufgebaut, um auch ihrem Wunsch auf Einbindung und Information nachzukommen. Diesbezüglich gab es Vernetzungstreffen, ebenso wie mit betroffenen Anrainern aus dem Umfeld der geplanten Einrichtung in Liefering. Auch hier ist eine enge Kooperation angedacht bzw. bereits in Umsetzung.
Über die zahlreichen Angebote uns sowohl finanziell als auch persönlich zu unterstützen waren wir ebenso überrascht, wie über die unterschiedlichsten interessanten Vorschläge unser Anliegen effizient in die öffentliche Wahrnehmung zu tragen. Die Bandbreite reichte dabei von Protestaktionen im Rahmen der Oster- bzw. Sommerfestspiele unter dem Motto „Die zwei Gesichter einer Stadt“, über abgesprochene Straßenkleber-Aktionen „der letzten Generation mit Hausverstand“ bis hin zu altbewährten Demonstrationszügen bzw. wiederholten Spaziergängen im Berufsverkehr. Die von euch zur Verfügung gestellten Ressourcen, unserem Anliegen medienwirksam Ausdruck zu verleihen, sind vielversprechend und viele von euch sind bereits ungeduldig und der Meinung, wir sollten jetzt auf die Straße gehen und unseren massiven Widerstand öffentlich kundtun.
Aus unserer Sicht muss der erste Schritt ein Angebot zum Diskurs sein!
Diesen haben wir am 7.2. gesetzt und uns mit Herrn Holzer, dem Asylbeauftragten der Landesregierung, an einen Tisch gesetzt. Ebenfalls anwesend war Herr Feichtner (Stabstelle Asyl Land Salzburg) der auf Wunsch von Herrn Holzer beigezogen wurde.
Als Einstieg ins Gespräch haben wir die beiden Herren mit dem Regierungsübereinkommen der derzeitigen Landesregierung vom 26. Mai 2023 und der Existenz des seit 2020 installierten Seniorenbeirats konfrontiert und um Erläuterung der bisher an den Tag gelegten konträren Vorgangsweise der Verantwortlichen in Bezug auf das in Umsetzung befindliche Projekt gebeten.
Regierungsübereinkommen 2023 – 2028: Salzburg – Gemeinsam und sicher in eine stabile Zukunft
2.3 Zuwanderung und Asyl
■ Klar ist aber auch, dass die Unterbringung von Asylwerbern immer nur in enger Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und Kapazitäten stattfinden kann. Im Bereich der Grundversorgung ist auf eine regionale Verteilung und Förderung der Selbsterhaltungsfähigkeit zu achten.
Landes-SeniorInnenbeirat
Beim Amt der Salzburger Landesregierung ist seit Mitte des Jahres 2020 ein Landes-SeniorInnenbeirat eingesetzt. Dieser dient als Gesprächsforum zwischen der Landespolitik und Vertreterinnen und Vertretern der älteren Generation im Bundesland. Der Beirat hat das Ziel, die Interessen der Salzburger Senioren und Seniorinnen in die politische Entscheidungsfindung einzubinden sowie die gesellschaftliche Teilhabe und die Einbindung und Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen zu verstärken.
Aufgaben:
die gesellschaftspolitischen, sozialen, gesundheitlichen, kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie die digitale Herausforderung der Seniorinnen und Senioren wahrzunehmen;
altersspezifische Wünsche und Vorstellungen zu thematisieren;
an der Beseitigung von Mängeln mitzuwirken und Vorschläge zu erarbeiten;
die Landesregierung und den Landtag in grundsätzlichen oder sonst bedeutsamen Fragen, die ältere Menschen betreffen, zu beraten.
Der Landes-SeniorInnenbeirat dient auch der Förderung der Partnerschaft zwischen den SeniorInnenorganisationen, der Koordination ihrer Tätigkeiten und dem Erfahrungsaustausch.
Mitglieder:
Stimmberechtigte Mitglieder im Landes-SeniorInnenbeirat sind laut Statut Vertreterinnen und Vertreter der SeniorInnenorganisationen im Bundesland. Zu den Sitzungen des Landes-SeniorInnenbeirats werden auch das zuständige Mitglied der Landesregierung sowie die Seniorensprecherinnen und Seniorensprecher der im Landtag vertretenen politischen Parteien eingeladen.
Welche Befürchtungen seitens der Bevölkerung haben wir kommuniziert?
· Mangelndes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und daraus resultierender Rückzug der ansässigen Bevölkerung aus eben diesem
· Schwindende Attraktivität des Freizeitumfelds durch Belebung mit Gruppen junger Männer
· Teils religiös motivierter Vandalismus und Übergriffe, auch verbaler Natur.
· Keine Integrationsmöglichkeit, da lediglich temporärer Aufenthalt vorgesehen ist.
· Nachhaltige Wertminderung der Wohngegend durch jahrzehntelangen Bestand des Projekts
· Bagatellisierung eventueller Vorkommnisse und ineffiziente exekutive Präsenz im weitläufigen schwer mit KFZ erreichbarem Umfeld.
Für alle diese Befürchtungen und Ängste haben wir realistische und teilweise bereits existente Beispiele, die uns zugetragen wurden vorgebracht, die jedoch von den Verantwortlichen in keiner Weise entkräftet werden konnten, da sie nicht in deren unmittelbaren Einflussbereich liegen.
Welche ungeklärten Fragenkomplexe haben wir angesprochen?
· Haftung für Schäden
o Wurde ausgeschlossen
· Verbindliche Garantien für Zusagen betreffend die Belegung und Dauer des Projekts
o Können derzeit nicht gegeben werden
· Schulwegsicherung und Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs
· Absicherung der Gleisanlagen, sowohl im Bereich des Rangierbahnhofs als auch der viel befahrenen Hauptverkehrsroute der ÖBB
· Konfliktpräventionskonzepte für zu erwartende Schwerpunktzonen, wie Nahversorger, ÖPNV, Geh- und Wanderwege, Radwege etc.
Wir haben um dezidierte Abklärung der offenen Fragenkomplexe ersucht und sind von Herrn Feichtner gebeten worden, die Anmerkung über die oftmalige Überbelegung solcher Unterkünfte von unserer Homepage zu entfernen. Dem vorliegenden Projekt liegt seiner Aussage nach einem Vertrag mit einer bindenden expliziten Höchstbelegungszahl von 196 Personen zu Grunde.
Welche Lösungsvorschläge haben wir unterbreitet?
Da es bereits einige leerstehende und durchfinanzierte Asylunterkünfte im Land gibt, die für eine temporäre Unterbringung besser geeignet erscheinen, da sie nicht unmittelbar in Siedlungsgebiete eingebettet sind, haben wir die Verantwortlichen gebeten folgendes in Erwägung zu ziehen. Umwidmung des im Umbau befindlichen Porr-Gebäudes für Wohnbau, um Kleinwohnungen bzw. Start-up-Wohnungen für junge Familien, auch mit Asylstatus, bereitzustellen. Das bestehende Umfeld mit Schulen, Kindergärten, Naherholungsgebieten etc. wäre prädestiniert für eine erfolgreiche Integration neuer Mitbürger in unseren Stadtteilen, wenn die Verweildauer der Bewohner einem regulären Zuzug entsprechen würde.
Wie geht es weiter?
Es wurde ein Folgetermin für kommende bzw. übernächste Woche vereinbart, das Gesprächsklima war sehr wertschätzend, wenngleich es bis dato leider keine substanzielle Annäherung in der Causa selbst gab. Selbstverständlich gehen wir ergebnisoffen in die nächste Gesprächsrunde, bleiben aber dank eurer Unterstützung auch handlungsbereit für die Zeit danach. Wir halten euch auf dem Laufenden!